rechtsstaat

Schon als Schüler lernt man im Sozialkundeunterricht, Deutschland habe sich, nicht zuletzt als Reaktion auf die Schrecken der Nazidiktatur, nach 1945 zu einem Rechtsstaat gewandelt. Dessen gutes Funktionieren, die Neutralität unserer Richter und die Integrität der Staatsanwaltschaften werden von der Politik, aber auch den Angehörigen der Justiz selbst, wie ein Mantra immer wieder beschworen. Deshalb und weil der Normalbürger bis vor wenigen Jahrzehnten so gut wie nie mit der Justiz in Berührung kam, haben die meisten Menschen dieses Diktum nie in Frage gestellt. Nach der Wahrnehmung der „schweigenden Mehrheit“ wurde Kritik am Rechtsstaat nur von radikalen, zumeist linken Staatsfeinden geäußert und dementsprechend nicht ernst genommen.

 

Diese Situation hat sich in den letzten Jahren zunehmend geändert: Nachdem immer mehr Ehen und nichteheliche Lebensgemeinschaften zerbrechen, landen nun Jahr für Jahr einige hunderttausend Menschen vor deutschen Familiengerichten, wo dann über das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder bzw. auch die Regelung des Umgangs zu befinden ist. Hier wird der hehre Glaubenssatz von den rechtsstaatlichen Verhältnissen dann allerdings häufig brutalstmöglich erschüttert. Vor allem rechtsuchende Väter, inzwischen allerdings auch immer mehr Mütter, machen die Erfahrung, wie hemmungslos deutsche Richter durch eine ausgesprochen einseitige Verfahrensführung eine Partei (meist die Mutter) bevorzugen. Nicht selten missachten sie dabei ungeniert Gesetze und zentrale Bestimmungen des Verfahrensrechts (FamFG, ZPO).

 

Darüber hinaus ist es typisch für Familiensachen, dass Sachverständige und Verfahrensbeistände bestellt werden, die sich bereitwillig vom Gericht lenken lassen – nach Aussagen von Insidern ist eine Beeinflussung durch Richter bzw. die Vorgabe einer „Tendenz“ bei Auftragserteilung der Normalfall. In der Folge kommt es häufig zu teilweise haarsträubenden Manipulationen. In ihrem Bemühen, es dem Richter recht zu machen, verletzen die betreffenden Personen wie auch Mitarbeiter des Jugendamtes regelmäßig die Persönlichkeitsrechte von Elternteilen; nicht wenige lassen sich sogar zu Falschaussagen hinreißen und begehen damit eine Straftat. 

 

Wie die immer zahlreicher werdenden Klagen im Internet, aber auch Berichte in Zeitungen und im Fernsehen belegen, prallen die Betroffenen mit ihren Beschwerden gegen eine Wand und sogar schwere Rechtsverletzungen bleiben in aller Regel ungesühnt:

  • Selbst grob rechtsfehlerhafte Beschlüsse der Amtsgerichte werden von den Oberlandesgerichten in der Berufung „gehalten“ - so lautet das Unwort für die weit verbreitete, bedingungslose Solidarität in den Kreisen der Richterschaft, wo es zum guten Ton gehört, auch oder gerade bei besonders groben Rechtsverletzungen in der Vorinstanz die Kollegen zu schützen

  • Befangenheitsanträge werden nur selten ernsthaft geprüft, sondern mehrheitlich mit formelhaften Begründungen zurückgewiesen

  • mit Dienstaufsichtsbeschwerden verhält es sich genauso

  • Verfassungsbeschwerden werden von den Karlsruher Richtern im Allgemeinen zurückgewiesen, wobei dies – und das ist in einem angeblichen Rechtsstaat besonders bemerkenswert – zumeist ohne jede Begründung geschieht; dies selbst dann, wenn sich die „Tatsachengerichte“ (also das Familiengericht am Amtsgericht und/oder die Beschwerdeinstanz/OLG zuvor noch so unverhohlen über Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hat.

     

    Während man bei Beamten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den verschiedenen Behörden oft von vorneherein, ansonsten zumindest nach einer begründeten Beschwerde, überwiegend ein korrektes Verhalten erlebt, müssen Staats­anwälte und Richter im Gegensatz zu "normalen" Staats­dienern bei dienstlichen Verfehlungen in aller Regel keine Konsequenzen befürchten.

     

    Neben der fehlenden Dienstaufsicht und dem Rudelverhalten der Richterschaft, das nach den Aussagen vieler Anwälte insbesondere im Zusammenhang mit Ablehnungsgesuchen immer bedenklichere Züge annimmt 

     

    Hauptartikel: Befangenheitsantrag

     

    liegt ein großes Problem darin, dass der Straftatbestand der Rechtsbeugung, wie weiter unten ausgeführt wird, nur auf dem Papier existiert.

     

    Tatsächlich gibt es keine Berufsgruppe, die so weitgehend jeglicher wirksamen Kontrolle entzogen ist wie Richter und Staatsanwälte. Jeder Richter auf Probe und jeder junge Staatsanwalt weiß, dass seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal 10 Verurteilungen wegen Rechtsbeugung erfolgt sind und dass sie mit dem Überstreifen ihrer Roben quasi einem Bund beitreten, in dem Zusammenhalten das oberste Gebot ist und man sich gegenseitig nicht an den Karren fährt. Insofern kann es nicht verwundern, warum bei Angehörigen der Justiz ein teilweise unglaubliches Maß an Pflicht­vergessenheit und Rechtsferne anzutreffen ist. Noch viel mehr befremdet das Beharrungsvermögen, mit dem sich die Justiz weigert, selbst ein jedem Zweifel entrücktes Fehlverhalten eines Angehörigen ihrer Zunft einzuräumen und offenkundige Missstände zu beseitigen. Sehr treffend bringt es ein Vater auf den Punkt, der 1984 mit seiner Tochter aus Deutschland geflüchtet ist: 

Zitat:

«Die Justiz stellt ein autoritäres, obrigkeitsstaatliches System in einem ansonsten demokratischen Staatsgebilde dar. Sie ist daher grundsätzlich unfähig, die Menschenrechte und damit das friedliche Zusammenleben der Bürger zu gewährleisten.» - Dr. Enno Winkler[1]

 

 

Rechtsbeugung als Kavaliersdelikt

Theoretisch handelt es sich bei der Rechtsbeugung durch Richter oder Staatsanwälte um ein Verbrechen, dass nach § 339 StGB strafbar ist. Würde ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, hätte das in aller Regel den Verlust des Amtes - damit auch der Pension - zur Folge. Aber bevor das passiert, friert eher die Hölle zu.

 

In Gerichtsverfahren wäre der Straftatbestand eigentlich bereits dann erfüllt, wenn Richter das Recht bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei bewusst falsch anwenden. An sich genügt frei nach dem verlogenen Geschwurbel der Juristen sogar die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung, auch wenn sie tatsächlich nicht erfolgt ist. Mögliche Tathandlungen sind Verletzungen des Verfahrensrechts (etwa die Nichterhebung von Beweisen, die Überschreitung von Fristen bzw. das Nichtsetzen gesetzlich vorgeschriebener Fristen). Außerdem erfüllt sogar die bewusst falsche Feststellung des Sachverhalts den Straftatbestand der Rechtsbeugung. Allerdings sind diese Definitionen der blanke Hohn, denn wenn derartige Praktiken von Richtern tatsächlich verfolgt würden, müsste es per anno allein im sensiblen Bereich des Familienrechts eigentlich mindestens eine vierstellige Zahl von Verurteilungen wegen Rechtsbeugung geben. 

 

Aber das passiert natürlich nicht, denn durch eine mehr als fragwürdige "Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs wurde der Tatbestand zum einen stark eingeschränkt bzw. extrem eng umrissen, zum anderen zugleich ausgesprochen vage definiert: So muss der Rechtsbruch durch den Richter laut den honorigen Damen und Herren vom BGH, die schon den Blutrichtern des Naziregimes Absolution erteilt haben (siehe unten), "bewusst" begangen werden und außerdem muss er auch noch "schwerwiegend" sein. Der geneigte Leser merkt schon: Eine Verurteilung scheitert entweder an mangelnder Vorsatz oder aber die Bedeutung der Missachtung des Rechts wird mit ein paar blöden Phrasen kleingeredet. Anlass für die Befassung des BGH mit dem Thema war übrigens die Frage, ob sich Richter und Staatsanwälte, die im Dritten Reich gegenüber Tausenden von Menschen wegen Lappalien die Todesstrafe verhängt hatten, damit eines Verbrechens schuldig gemacht haben. Die Richter des BGH verneinten dies mehrfach - erstmals im Jahre 1952 - und argumentierten seinerzeit tatsächlich, die Kollegen hätten doch nur die damals geltenden Gesetze befolgt!

 

 

Die Gnade der Unwissenheit

Während jeder "normale" Rechtsbrecher zu hören bekommt, Unwissenheit schütze nicht vor Strafe, dürfen Richter diesbezüglich auf größtes Wohlwollen bauen. Sowohl Staatsanwälte und dienst­aufsicht­führende Behörden wie auch Kollegen, die in einem solchen Fall zu befinden haben, bezweifeln regelmäßig, dass die Rechtsverletzungen "bewusst" geschehen sind. So durfte beispielsweise eine Familienrichterin des AG Cochem einfach außer Acht lassen, dass sie laut § 156 Abs.3 FamFG an sich verpflichtet wäre, die Elternteile über die Möglichkeit zu informieren, den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen zu können, sofern sie mit einer im ersten Termin seitens des Gerichts verfügten vorläufigen Umgangsregelung nicht einverstanden sind. Sodann wurde im gleichen Termin ein Sachverständiger mit der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens beauftragt. Allerdings unterließ es die Richterin unter Missachtung der eindeutigen Bestimmung des § 163 FamFG, eine Frist für die Fertigstellung des Gutachtens zu setzen. Beide Verletzungen des Verfahrensrechts geschahen bewusst mit dem Ziel, den Prozess zu verschleppen und so einer Entscheidung im Sinne der Mutter den Weg zu ebnen.

 

Damit hat eine erfahrene Familienrichterin zwei zentrale Bestimmungen des FamFG ignoriert bzw. zwingende gesetzliche Vorschriften missachtet. Gleichwohl befanden das rheinland-pfälzische Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Koblenz in bemerkenswertem Gleichklang, die Richterin könne sowohl die Aufklärung bezüglich der einstweiligen Anordnung als auch die Fristsetzung für das Gutachten einfach vergessen haben, weshalb diese Mängel der Verfahrensführung weder im Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit geeignet wären, auf ein bewusst rechts­fehler­haftes Verhalten zu schließen. Im Klartext sagen die Ministerialen damit, eine erfahrene Familienrichterin habe zwei ganz wesentliche Regelungen des insgesamt außerordentlich überschaubaren FamFG quasi unwissentlich bzw. aus Versehen missachtet. Unglaubwürdiger geht es kaum noch!

 

 

Freibrief durch Außenseitermeinungen

Warum solche Rechtsverletzungen nicht geahndet werden, erklärt Professor Dr. Dr. Uwe Schefßer in seinem Essay "Gedanken zur Rechtsbeugung".[2] In freier Zusammen­fassung heißt es dort, der Tatbestand der Rechtsbeugung finde in der Praxis deshalb so wenig Anwendung, weil er durch die Gerichte so restriktiv ausgelegt werde. Rechtsbeugung liege erst vor, wenn sich die Anwendung einer Norm "in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt". Es genüge schon zur Tat­bestands­losigkeit, dass "ein einzelner Autor" die fragliche Rechtsanwendung "gegen die ganze herrschende Meinung ... zu bejahen scheint".

 

Zitat:

«Ist aber alles vom Richter vertretbar, was von irgend­jemandem vertreten wird, so sind schon große Bereiche dem Tatbestand der Rechtsbeugung entzogen, denn da Originalität auch in der Rechtswissenschaft immer noch oberstes Gütekriterium ist, kann man von Dissertationen angefangen bis hin zu Festschrift­beiträgen schon erstaunlich kühne Rechts­auf­fassungen finden.»

 

Im konkreten Fall sind beide vorstehend erwähnten Verfahrensfehler damit sanktioniert, denn natürlich findet sich in irgendeinem Kommentar der heuchlerische Satz, dass eine Beschleunigung des Verfahrens nicht immer sinnvoll sei, um eine "gütliche" Einigung der Eltern zu erreichen.

 

Und zum Thema "Vorsatz" sagt Professor Schefßer (zur Erläuterung sei vorab gesagt, ein Verbotsirrtum ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung): 

 

Zitat:

«Wenn unter diesen [den oben geschilderten Restriktionen] Voraussetzungen der objektive Tatbestand dennoch ausnahmsweise einmal gegeben ist, so muss der diesbezügliche Vorsatz bewiesen werden. Dass seit dem EGStGB für die ganz herrschende Ansicht hierfür der dolus eventualis genügt, hat den Anwendungs­bereich der Vorschrift kaum erweitert: Der Jurist könne ja geirrt haben; ein Verbotsirrtum entspricht hier, da die rechtliche Würdigung zum Tatbestand gehört, einem Tatbestands­irrtum. In der veröffentlichen Rechtsprechung finden sich relativ viele Urteile gegen Volljuristen, denen die Unkenntnis oder das Unverständnis des geltenden Rechts attestiert wurde, so dass man geneigt sein mag, die Juristenausbildung in Frage zu stellen.»

 

 

Kritik an der Auslegung des BGH

Der Umstand, dass die ausgesprochen kollegenfreundliche Rechtsprechung des BGH eine effektive Strafverfolgung vereitelt, wird von vielen Juristen kritisiert. Wohl nicht zu Unrecht verweisen sie darauf, Richter hätten bedingt durch die unzureichende Kontrolle selbst bei grobem Fehlverhalten in Form klarer Missachtungen von Gesetzen und Verfahrensrecht keinerlei Konsequenzen zu gewärtigen. Dies sei der Kultur der Rechtspflege in Deutschland nicht dienlich. Unter den Kritikern sind übrigens auch einige Richter wie beispielsweise Dr. Egon Schneider, ehemals Richter am OLG Köln:

Zitat:

«Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 339 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.» - Dr. Egon Schneider[3]

 

Und an anderer Stelle (im Vortrag "Verstehen und Widerstehen - Der Niedergang des Rechtsstaates" vom 26. September 2006) befand Dr. Schneider:

 

Zitat:

«Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! ... Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.»

 

Sein Kollege Frank Fahsel aus Fellbach schrieb in einem Leserbrief, der am 09.04.2008 in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht wurde, unter anderem: 

 

Zitat:

«Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie system­konform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.» - Frank Fahsel[4][5]

 

Hans Herbert von Arnim, ein Verfassungsrechtler und Jurist und emeritierter Professor schreibt in "Die Deutschlandakte", Taschenbuchausgabe Mai 2009, Wilhelm Goldmann Verlag, München, ISBN: 978-3-442-15566-8 auf Seite 225:

 

Zitat:

«Richter werden für Fehler, auch für grobe Fehler, nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl auch sie, wie alle Menschen, versagen und unrichtige Entscheidungen treffen können. Die Staats­anwalt­schaft könnte Richter allenfalls wegen Rechtsbeugung belangen, ein Straftatbestand (§ 339 StGB), der aber praktisch nur auf dem Papier steht. Rechtsbeugung setzt ein vorsätzliches Falschurteil voraus, und Derartiges ist einem Richter praktisch nie nachzuweisen, zumal dann wiederum Richter über Richter entscheiden. Auch hier hat der berufsmäßige Korpsgeist dazu geführt, dass das Reichsgericht und später der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Rechtsbeugung derart verschärft haben, dass es kaum je zu einer Verurteilung kommt und Kenner geradezu von einer »Freispruch-Justiz« sprechen.»

 

Auf Seite 227 urteilt der Autor:

 

Zitat:

«Immer wenn wirksame Kontrollen fehlen, wächst die Gefahr von Fehlentwicklungen. Das gilt auch für die Justiz. Richter sind die einzigen Juristen, die sanktionslos Gesetze verletzen können.»

 

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.2.1995 wirft Professor Dr. Friedrich-Christian Schroeder aus Regensburg in seinem Beitrag Ein bedenkliches Richterprivileg - Soll nur schwere Rechts­beugung strafbar sein? auf Seite 12 die entsprechende Frage auf und führt dazu aus: 

 

Zitat:

«Nicht nur in Staaten mit Willkürjustiz, sondern auch im Rechtsstaat ist den Richtern viel Macht eingeräumt. Sie entscheiden, ob mehr oder weniger große Vermögens­werte diesem oder jenem zustehen sollen; aufgrund ihrer Entscheidung wird Menschen für Jahre oder gar lebenslang die Freiheit entzogen. Damit diese Macht ein Gegengewicht habe, ist die Rechtsbeugung als Verbrechen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. Befremdlicherweise versuchen die Justiz und Teile der Rechtswissenschaft immer wieder den Anwendungs­bereich dieser Strafvorschrift einzuschränken. ... Die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung auf "elementare Verstöße gegen die Rechtspflege", die "Entfernung von Recht und Gesetz in schwer­wiegender Weise" ist jedoch ein bedenklicher Weg."»

 

Und die Professoren Dr. Dr. hc. Günther Bemmann, Hagen, Dr. Manfred Seebode, Leipzig, Dr. Günter Spendel, sagen in der Zeitschrift für Rechtspolitik, 1997, Heft 8, auf Seite 307 ff. im Artikel Rechtsbeugung - Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform: 

 

Zitat:

«Der dritten Gewalt obliegt nicht nur die Kontrolle der beiden anderen Staatsgewalten, sondern auch eine Selbstkontrolle. Dieser dient § 336 StGB [heute § 339 StGB, Anm. d. Verf.]. Damit sind die richterliche Bindung an Gesetz und Recht und die Gewaltenteilung zu sichern. Die Judikatur schränkt ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch ganz erheblich ein. Sie läßt eindeutige und vorsätzliche Rechtsverstöße der Richter in unklarem Ausmaß straflos. Daher ist eine gesetzliche Klarstellung der Strafbarkeits­vor­aus­setzungen geboten.»

 

Zu weiterer Kritik aus den eigenen Reihen siehe im Beitrag "Richter".

 

 

Rolf Bossi bringt es auf den Punkt

In der Sendung "Menschen bei Maischberger" vom 21. Mai 2005 brachte es Rolf Bossi, der ehemalige und bis heute wohl bekannteste Strafverteidiger Deutschlands, wie folgt auf den Punkt: 

 

Zitat:

«... dass die Rechtsbeugung das Papier nicht wert ist, auf dem der Straftatbestand gedruckt ist.» - Rolf Bossi[6]

 

Zuvor ging es in der Sendung wohl um zwei aktuelle Fälle groben Justizunrechts. Von der Moderatorin befragt, ob damit zu rechnen sei, dass die betreffenden Richter, Staatsanwälte und Gutachter zur Verantwortung gezogen würden, sagte Bossi: "Nein, in keiner Weise." Dann erwähnte Bossi den Begriff des Richterprivilegs und verwies, immer wieder unterbrochen vom damaligen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes namens Lorenz, der permanent dazwischen bellte, auf das oben erwähnte Schandurteil des BGH aus dem Jahr 1956. Durch jenes hatten Tausende von Richtern und Staatsanwälten, die im Dritten Reich als Handlanger der Mörder fungiert hatten, einen Persilschein erhalten. In diesem Zusammenhang brachte Bossi das Beispiel von Nazirichtern, die wegen Feind­sender­hörens Menschen zum Tode verurteilt und hatten hinrichten lassen, aber nicht bestraft worden wären, weil sie sich einfach darauf zurückziehen durften: "Das war ein Gesetz von Hitler, ich habe nur das Gesetz angewendet". Dazu kommentierte er, selbst diese Ungeheuerlichkeit des Unrechts werde durch das Richterprivileg straflos gestellt und befand treffend, es sei genau diese Justiz­kumpanei gewesen, welche die deutsche Nachkriegsjustiz in Misskredit gebracht habe, weil sie zu keiner Zeit eine faire Auseinandersetzung mit der Verbrechenswelt der Nazijuristen zustande gebracht hätte. Und weiter: Tausende willfähriger Richter und Staatsanwälte hätten dem verbrecherischen Nazi-Regime gedient und die Todesstrafe durch Rechtsbeugung missbraucht. Dann verweist Bossi noch auf drei Aufsätze von Rechts­professoren, welche diese Bewertung stützten, unter anderem eine Schrift von Günter Spendel, ehemals Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg.

 

Den sattsam bekannten Phrasen von Herrn Lorenz, der glauben machen wollte, die Gesetzeslage sei völlig in Ordnung und Richter bzw. Staatsanwälte, die sich strafbar gemacht hätten, würden sehr wohl belangt, gab Bossi die passende Antwort, indem er entgegnete: "Das ist doch hypothetisch." und "Das ist doch dummes Gerede." Davor hatte Herr Lorenz gesagt, er selbst kenne "drei oder vier Fälle", in denen Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt worden seien. Hierauf versetzte ein anderer Diskussions­teilnehmer, ob diese Zahl angesichts der Tausende von Fällen, in denen deutsche Richter Unrecht begingen, nicht ein bisschen zu gering wäre.

 

Die Frage von Frau Maischberger, ob das Richterprivileg heute noch gelte, ging im heftigen Wortwechsel unter. Deshalb sei an dieser Stelle gesagt: Ja, zum Schaden des Rechtsstaats gilt es immer noch.

 

Im Verlauf der Diskussion hatte Herr Lorenz übrigens versucht, die Begriffe "Rechtsbeugung" und "Justizirrtum" zu vermengen und geäußert: "Wenn ein Richter, der ein falsches Urteil macht, damit rechnen muss, bestraft zu werden, dann werden sie keinen Richter mehr in diesem Rechtsstaat finden. Und der Rechtsstaat lebt von den Richtern." Tja Herr Lorenz, leider gibt es in Deutschland aber auch eine schätzungsweise mindestens gut dreistellige Zahl von Richtern, die sich nicht einfach nur mal irren, sondern bewusst Gesetze missachten und Recht willkürlich anwenden, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Und solche Richter (und Staatsanwälte) sind eher Totengräber des Rechtsstaats. Dasselbe gilt für jeden, der diesen traurigen Zustand auf heuchlerische Weise schönreden will!

 

 

Eine unterstützenswerte Petition

Gisela Müller ist eine Frau, der die bundesdeutsche Justiz ausgesprochen übel mitgespielt hat (mehr dazu auf der Homepage von Frau Müller[7]). Als Reaktion darauf hat sie sich offenbar sehr gründlich mit der Materie "Recht und Gesetz" bzw. dessen Anwendung in Deutschland befasst. Im Jahr 2014 hat Frau Müller eine Petition an den Bundesjustizminister Heiko Maas formuliert, deren Ziele Unterstützung verdienen. Konkret regt Frau Müller eine sehr weitgehende Umgestaltung des bundes­republikanischen Rechtssystems an. Durch jene könnte erreicht werden, dass Berufsrichter einer unabhängigen und wirksamen Kontrolle durch "Bürgergerichte" unterworfen wären und Rechtsbeugungen durch Richter tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen hätten.[8] Natürlich muten die Vorschläge von Frau Müller utopisch an und es besteht nicht der leiseste Hauch einer Chance, dass sie auch nur ansatzweise Gehör finden und umgesetzt würden. Fakt ist jedoch: Im Kern sind die Vorschläge von Frau Müller absolut vernünftig und wären geeignet, das Funktionieren der Justiz im Sinne einer wahrhaftigen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ganz entschieden zu verbessern.

 

 

Der Bundesjustizminister zeigt Verständnis 

In einem Brief an Frau Müller[9] hat Bundesjustizminister Heiko Maas geschrieben:

 

Zitat:

«Es ist mir bewußt, dass die Hürden für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung sehr hoch sind und das dies nicht selten auf Unverständnis in der Öffentlichkeit stößt.»

 

Na, immerhin: Dieses Eingeständnis ist für einen Politiker schon ziemlich beachtlich. Dann aber argumentiert Herr Maas ausgesprochen fragwürdig, wenn er mit dem sattsam bekannten Argument daherkommt, bei einer Neufassung des Straftatbestands der Rechtsbeugung bestünde die Gefahr, dass dadurch auf dem Weg über Strafverfahren wegen Rechtsbeugung rechtskräftige Urteile ohne weiteres einer nachträglichen Richtigkeits­prüfung unterzogen werden könnten, also letztlich ein zweiter Rechtsweg eröffnet würde. Dieser Einwand ist jedoch unlogisch, denn mutwillige Klagen wegen Rechtsbeugung, denen es an der nötigen Substanz mangelt, könnten leicht zurück­gewiesen werden.

 

Auch der Einwand von Maas, die hohe Strafdrohung wäre nicht mehr angemessen, wenn die Anforderungen an das strafbare Verhalten geringer würden, wirkt sehr bemüht. Denn schließlich bestünde die Möglichkeit, die Straf­drohung abzusenken bzw. als "Einstiegs­strafe" eine Freiheits­strafe von einem Monat anzusetzen (laut § 47 Absatz 2 Halbsatz 1 StGB sind Freiheitsstrafen von weniger als 6 Monaten in "Ausnahme­fällen" möglich; als Mindestdauer einer Freiheits­strafe schreiben § 38 Absatz 2 Halbsatz 2 StGB und Art. 298 EGStGB einen Monat vor). Wenn jene in Verbindung mit dem Dienstrecht dann dazu führt, dass rechts­beugende Richter entlassen würden bzw., in minder schweren Fällen, zumindest eine scharfe Abmahnung erhielten, würde das der teilweise doch recht verkommenen Rechtsprechung in Deutschland sicher erheblich auf die Sprünge helfen. Und Herr Maas: Als Alternative zu einer kurzen Freiheitsstrafe wäre noch eine Geldstrafe denkbar; bereits die dürfte in Verbindung mit den zwangsläufig bei einer Verurteilung einsetzenden dienst­rechtlichen Maßnahmen Abschreckung genug sein.

 

 

Rechtsbeugungsprivileg von Oberlandesgerichten

Nach derzeitiger Rechtslage können nur Einzelrichter wegen Rechtsbeugung belangt werden, nicht jedoch mehrköpfige Richter­kollegien. Die Begründung des OLG Naumburg, das im Fall Görgülü als letzte Instanz über eine Anzeige wegen Rechtsbeugung zu befinden hatte, lautete, angesichts des Beratungs­geheimnisses sei nicht feststellbar, welche der drei Richter die beanstandete willkürliche Entscheidung getroffen hätten. Theoretisch wäre denkbar, dass die Mehrheits­entscheidung nur von zwei Richtern getragen worden sei. Weiter argumentierte das Gericht, es könne nicht feststellen, wer die Verantwortung trage, weil alle drei Richter die Aussage verweigerten und das Beratungs­geheimnis die Offenlegung des Abstimmungs­ergebnisses nicht erlaube.

 

Dieses "Rechtsbeugungs­privileg" nannte ein ehemaliger Richter einen Skandal.[10] Unter anderem bezweifelt er, dass auch das Abstimmungs­ergebnis dem Beratungs­geheimnis unterliegen würde.

 

Prinzipiell können bis zu einer Gesetzes­änderung nur Einzelrichter für Rechts­beugungen zur Rechenschaft gezogen werden, da bei ihnen die Verantwortlichkeit feststeht. Eine solche Änderung wäre zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit dringend geboten, zumal die Richter, von denen im vorliegenden Fall die Rechtsbeugungen begangen wurden, seinerzeit auch beim OLG Naumburg tätig waren, also unmittelbare Kollegen derjenigen Richter gewesen sind, die dann die bemerkenswerte Entscheidung getroffen haben.

 

Ausnahmen könnten allerdings dann gegeben sein, wenn einzelne Richter eines Kollegiums in einer Verhandlung Aussagen tätigen, durch denen ihnen eine Rechtsbeugung persönlich zuzuweisen ist.

 

 

Resümee

Richter können hierzulande nach Belieben Gesetze missachten und Verfahren manipulieren und sich dann - als wären sie Alzheimer-Patienten - hinter der Schutzbehauptung verstecken, die Missachtungen seien unwissentlich geschehen, gleich so, als hätten sie von diesen Gesetzen nie gehört oder ihre Kenntnis wäre in einer plötzlichen Amnesie versunken. Damit genießen sie praktisch Immunität, wodurch die Rechtspflege im Einzelfall allzu oft zu einem Kasperletheater verkommt, dem jedwede Seriosität und letztlich auch Würde abgeht.

 

Für Richter, die bei ihren Entscheidungen oder durch die Art ihrer Verfahrensführung immer wieder am Rande der Rechtsbeugung entlangsegeln, gilt die Feststellung von Prof. Dr. Gerd Seidel von der Juristischen Fakultät der Humboldt.Universität zu Berlin, die dieser in seinem Beitrag "Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit" (AnwBl 2002, 325-330) traf:

 

Zitat:

«Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter werden die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.»[11]

 

Leute, die eine Anzeige wegen Rechtsbeugung mit der ernsten Erwartung auf eine Bestrafung des Täters verbinden, werden zwangsläufig enttäuscht. In aller Regel erheben die Kollegen von der Staats­anwalt­schaft nicht einmal Anklage und die Spezln aus dem Justiz­ministerium bügeln Dienst­aufsichts­beschwerden gegen die fast schon hämisch demonstrierte Untätigkeit der Ermittlungs­behörden mit den gleichen Hohlformeln ab, die auch die Staats­anwalt­schaft verwendet. Originalität darf man nicht erwarten, aber manchmal gibt es immerhin etwas zu schmunzeln. So beispielsweise dann, wenn eine Staatsanwältin schon 14 Tage nach Eingang der Anzeige mitteilt, nach Prüfung der Akten fänden sich keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten der Richterin, wobei die gesamten Verfahrensakten zum Zeitpunkt der angeblichen Prüfung noch beim Bundes­verfassungs­gericht waren, mithin seitens der Staatsanwältin beim besten Willen nicht gesichtet werden konnten (eine Anforderung der Akten fand nachweislich nicht statt und wäre in der Kürze der Zeit auch nicht möglich gewesen).

 

Unabhängig davon kann man eine Anzeige im Einzelfall als eine Äußerung des Protests - etwa zu vergleichen mit einem Leserbrief - gegen besonders üble Umtriebe eines Richters und einen insgesamt nur mäßig funktionierenden Rechtsstaat betrachten. Nach Erhalt des ablehnenden Bescheids der Staats­anwalt­schaft kann man pro forma noch eine Vorschalt­beschwerde bei der General­staats­anwalt­schaft einlegen; das Geld für ein Klage­erzwingungs­verfahren - hier besteht Anwaltszwang - wäre allerdings zum Fenster hinaus geworfen.

 

 

Gottgleiche Wesen: Die "richterliche Unabhängigkeit"

 

 

Einzelnachweise

1. Enno Winkler: Deutsche Väter im Exil: Offener Brief, 1. März 1995

 

2. ehem. Richter am OLG, in "Richter und Anwalt" in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992, zitiert in: Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen

 

3. Professor Dr. Dr. Uwe Schefßer, Frankfurt (Oder) - Gedanken zur Rechtsbeugung

 

4. Leserkommentar in der "Süddeutschen Zeitung" vom 9. April 2008

 

5. Beitrag zum Zustand der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland

 

6. Rolf Bossi über das "Richterprivileg" und "Rechtsbeugung" - Menschen bei Maischberger (21. Mai 2005) (Länge: 3:23 Min.)

 

7. JUSTIZUNRECHT

 

8. Petition von Gisela Müller; Ziel: Strafbarkeit der Richter wegen Rechts­beugung wiederherstellen und in den Rechts­mittel­instanzen reine Bürgergerichte (Geschworenengerichte) als unabhängige und wirksame Kontrolle der Berufsrichter einführen

 

9. Schreiben von Bundesjustizminister Heiko Maas an Gisela Müller vom 5. März 2014

 

10. Ursula Knapp: Rechtsbeugung durch Richter: Nicht zu fassen, Frankfurter Rundschau am 12. Januar 2009 (Verletzt ein Richterkollegium das Recht, bleibt das in der Regel folgenlos. Jetzt wird eine Gesetzes­änderung gefordert.) 

 

11. Gerd Seidel: Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit, AnwBl 6/2002